Gestern habe ich diesen Button erhalten, den ich fortan als Zeichen gegen die kürzlich von der SVP eingereichten Anti-Menschenrechtsinitiative tragen werde. Mit dieser Initiative versucht die rechtspopulistische Partei eine Bresche zu schlagen für eine spätere Kündigung der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz, was einer Absage an die Menschenrechte an sich darstellt.
Mein Freund aus England, der gerade zu Besuch ist, meint trocken: Du musst mal schauen, was gerade bei uns läuft.
Und, ja….gerade mit dem Brexit hat sich die Gefahr einer Absage Grossbritanniens an die EMRK erneut verstärkt. Bereits vor dem Brexit sah Theresa May, jetzige Premierministerin, die EMRK als das grössere Problem als die Mitgliedschaft in der EU, welche sie damals befürwortete. Noch im Mai dieses Jahres war sich Parlament nicht einig, was den grösseren Schaden anrichten würde, viele vermuteten, dass ein Austritt aus der EMRK dem Friedensprozess in Nordirland eher schaden würde, andere argumentieren für die neue britische Gesetzgebung.
Bereits 2013 schreibt Heinrich Wefing für die ZEIT ONLINE über die merkwürdigen Ideen auf der britischen Insel und nimmt der heutigen Situation in Grossbritannien und Europa einiges voraus. Mit dem British Bill of Rights soll eine neue «britische Grundrechtscharta» die EMRK (die übrigens seit dem Jahr 2000 einen ausdrücklichen Bestandteil der britischen Rechtsordnung bildet) ablösen– und damit die Strassburger Richter entmachten.
Tatsächlich sind die Gerichtsbeschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg für viele grosse Mächte manchmal ziemlich lästig. Es ist nicht angenehm, international gerügt zu werden und ein innerstaatliches Verfahren anzupassen, nachdem ein regionales und übergeordnetes Gericht entschieden hat. Doch genau das ist die Stärke des EGMR. So verurteilte der EGMR zum Beispiel im Juni dieses Jahres die Türkei wegen Verletzung der Religionsfreiheit und diskriminierender Behandlung der Aleviten. Der Europäische Gerichtshof ist ein wichtiges Instrument im demokratischen Europas. Die Beschlüsse tragen wesentlich bei in den verschiedenen Ländern die Menschenrechte und die Grundfreiheiten weiter zu entwickeln.
Grossbritannien hat ihren Brexit, die Schweiz hat die Personenfreizügigkeit verabschiedet und in vielen europäischen Ländern brodelt eine ungute Suppe an populistischem und fremdenfeindlichen Voten, die ausschliesslich von Partikularinteressen gefärbt zu sein scheinen. Da frage ich mich, worin die einzelnen Länder einen Vorteil sehen, wenn sie an Demokratie und Grundfreiheiten der Bevölkerung sägen und dies mit fragwürdigen Postulaten wie Sicherheit, Terrorbekämpfung oder Identität verzieren.
Ich jedenfalls werde meinen Button weiterhin tragen.
Quellen: